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| 02.05.2010, 20:30 Uhr |
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| CDU beantragt Sondersitzung des Kreistages zum Doppelhaushalt 2010/2011 „Die SPD hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und auch haushaltstechnisch auf allen Gebieten versagt“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mark Weinmeister. Einberufen wurde die Sondersitzung auf u.a. Verlangen der CDU , weil der Landrat ursprünglich geplant hatte, erst Ende Juni über den Haushalt des Schwalm-Eder-Kreises abstimmen zu lassen. „Die Probleme unseres Kreises lassen sich nicht auf die lange Bank schieben. Wir mahnen seit Jahren Einsparungen an, die SPD verschließt aber die Augen vor den finanziellen Realitäten und hat bislang alle Vorschläge der CDU abgelehnt. Wer als Landrat die Glaskugel bemühen muss, um für eine sichere und finanziell tragbare Zukunft des Schwalm-Eder-Kreises zu sorgen, der hat seine Legitimation verloren. Wer sich, wie Landrat Neupärtl, hinstellt und sagt, dass man in schweren Zeiten lebe und halt nichts machen könne, der agiert wie ein Grundschulkind, “ so Mark Weinmeister in seiner Haushaltsrede. „Die CDU hat in der Vergangenheit Anträge gestellt, die Einsparungen zur Folge gehabt hätten wie etwa zu den Schwalm-Eder-Kliniken, zum Boglerhaus, zu den Altenpflegeeinrichtungen in Niedenstein und Homberg. Alles ist von der SPD abgelehnt und dann später dann doch als Kursänderung aufgenommen worden. Es zeigt sich hier wieder einmal, dass die CDU vordenkt und die Sozialdemokraten nachmachen.“ Im Anschluss an Mark Weinmeister ergriff der CDU-Kreisvorsitzende Bernd Siebert das Wort: „Auch wenn die SPD unsere Anträge abgelehnt hat, so reichen wir den Fraktionen dennoch die Hand, denn die Finanzprobleme müssen gemeinsam gelöst werden. Gerade aus diesem Grund wäre es auch wünschenswert gewesen, den Haushalt 2010 vom Haushalt 2011 zu trennen und heute nur über den für 2010 abzustimmen. Der Haushalt 2011 wird ja vor allem durch die Einnahmeprognosen bestimmt, die erst im Herbst vorliegen, deshalb ist es besser, wenn über den Haushalt für 2011 erst im Dezember 2010 beraten und beschlossen wird. Die CDU wird den Kurs der Haushaltskonsolidierungen nicht aufgeben und weiterhin mit den Fraktionen des Kreistages verhandeln, “ so Siebert abschließend. 02.05.2010, 20:52 Uhr |
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