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News
24.07.2010
Schüler-Transport: Weinmeister weist Äußerungen zurück

„Die Verantwortung für die Haushaltslage des Schwalm-Eder-Kreises tragen Landrat Neupärtl, der 1. Kreisbeigeordnete Becker sowie die Koalitionsfraktionen von SPD /FWG und nicht der Regierungspräsident,“ so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Mark Weinmeister, in einer ersten Reaktion auf den Vorwurf, der Schwalm-Eder-Kreis könne die Beförderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien zu weiterführenden Schulen nicht mehr finanzieren, weil der Regierungspräsident dies ausgeschlossen habe.



09.07.2010
CDU Kreiskonferenz befasste sich mit Sparpaket

Eine gute Tradition der CDU Schwalm-Eder ist die direkt vor der Sommerpause stattfindende Kreiskonferenz, zu der auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Mitglieder erschienen waren, die als Funktionsträger aus Partei und Parlamenten mit der Spitze der Partei zusammen die aktuelle Politik besprachen. Die Kreiskonferenz ist das wichtigste Parteigremium zwischen den Parteitagen und wird gebildet aus den Vorsitzenden der Stadt- und Gemeindeverbände, der dortigen Fraktionsvorsitzenden sowie aus dem Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion.



18.06.2010
Zukunft der kommunalen Stromnetze

„Die Übernahme des Stromnetzes durch eine Kommune kann eine Chance sein, sich auf Dauer eine Einkommensquelle zu schaffen, die vor allem für größere Kommunen interessant sein dürfte“, so der CDU-Kreisvorsitzende Bernd Siebert als Fazit der Info-Veranstaltung im Fritzlarer Soldatenheim.
Hochrangige Teilnehmer, die sowohl auf dem Podium als auch im Publikum saßen, diskutierten lebhaft über die ab dem 01.10.2012 vorhandene Möglichkeit, nach dem Auslaufen der jetzigen Konzessionsverträge mit der EON, die örtlichen Netze zu kaufen, und in eigener Regie oder gemeinsam mit einem Energieversorgungsunternehmen zu betreiben. Das Thema der zukünftigen Organisation der Stromnetze ist kein Thema, das  parteipolitisch geprägt ist, was auch durch die Teilnahme aller demokratischen Parteien, die im Kreis vertreten sind, deutlich wurde.



13.06.2010
Zukunft der kommunalen Stromnetze
Informations- und Diskussionsveranstaltung CDU Kreisverband Schwalm-Eder

Der CDU Kreisverband Schwalm-Eder lädt für Donnerstag, 17. Juni, 19 Uhr, zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltun in das “Haus an der Eder” (Waberner Str. 7) ein. Die Veranstaltung wird moderiert vom Hessischen Staatssekretär des Umweltministeriums, Mark Weinmeister. Die Besucher der Veranstaltung haben die Gelegenheit, mit hochrangigen Vertretern von Energieversorgungsunternehmen zu diskutieren. Auf dem Podium werden Eugen Rittmeyer (Städtische Werke Kassel), Dr. Thorsten Reichel (OVAG), Stefan Schaller (Energie Waldeck-Frankenberg) und Jürgen Sattler (EON) Rede und Antwort stehen. Ergänzt wird die Expertenrunde durch Michael Wübbels vom Verband der kommunalen Unternehmen, der ein Eingangsreferat zu dem Thema halten wird.



03.06.2010
Rückzug von Roland Koch ist großer Verlust

Bei einer Sitzung des Bezirksvorstands der CDU Kurhessen-Waldeck am vergangenen Samstag war  der angekündigte Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden und Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch natürlich das Hauptthema. Der Bezirksvorstand unter Leitung seines Vorsitzenden Bernd Siebert dankte Roland Koch für seine geleistete Arbeit und hob dabei besonders seine Verdienste für Nordhessen hervor.



25.05.2010
Erklärung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Niederlegung seiner politischen Ämter
Roland Koch: "Die Entscheidung ist jetzt richtig für Hessen, für die CDU und für mich"

Es gilt das gesprochene Wort!

Einige von Ihnen hatten bei dem Empfang der CDU anlässlich meines 50.Geburtstages im schwierigen Jahr 2008 gehört, dass ich in meiner Arbeit „noch etwas zu erledigen“ hätte. Das ist inzwischen zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen. Ich wollte eine langfristige bürgerliche Mehrheit in Hessen. Die war 2008 sehr in Gefahr. Jetzt ist sie stabil.

Ich habe das außerordentliche Vergnügen und auch die besondere Ehre gehabt, seit nunmehr mehr als 11 Jahren eines der spannendsten Bundesländer und seit mehr als 12 Jahren eine wirklich tolle hessische CDU zu führen. Ich habe diese Zeit mit allen Höhen und Tiefen durchaus auch genossen.

Mein ganzer Lebensweg war und ist darauf ausgerichtet, in einer Balance zwischen politischer Arbeit und beruflicher Selbständigkeit meine Unabhängigkeit zu bewahren. Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben. Amt und Menschen dürfen nicht verwachsen.



19.05.2010
Der Kapitän übernimmt das Ruder

Mit einem Blumenstrauß und vielen guten Wünschen zum Amtsantritt überraschte der CDU Gemeindeverband Oberaula den neuen Oberaulaer Bürgermeister Klaus Wagner an seinem ersten Arbeitstag im  Rathaus.
Der neue Rathauschef war sichtlich erfreut über den kurzen Besuch. Natürlich blieb an diesem Tag keine Zeit für Gespräche, denn Klaus Wagner machte sich gleich auf den Weg, um seine Mitarbeiter im Rathaus zu begrüßen.



06.05.2010
Bernd Siebert: „B 508n darf nicht zu früh aufgegeben werden“ – „Hessischer Verkehrsminister sollte prüfen, ob der Bau nicht doch realisierbar ist“

Der Bezirksvorsitzende der CDU Kurhessen-Waldeck, Bernd Siebert, hält den Bau der Bundesstraße B 508n weiterhin für unverzichtbar.  „Wir dürfen die Planungen für den Bau der B 508n nicht zu früh aufgeben. Die Planungen der Verkehrsinfrastruktur für Nord- und Mittelhessen müssen auch weiterhin allerhöchste Priorität haben, damit die wirtschaftliche Entwicklung der Region nicht gefährdet wird. Ich bitte deshalb den Hessischen Verkehrsminister zu prüfen, ob der Bau der B 508n nicht doch realisierbar ist. Die Region muss an das bundesweite Fernstraßennetz angeschlossen werden. Hier sollte Minister Posch auf den Bundesverkehrsminister einwirken, damit an dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme festgehalten wird“, so der CDU-Politiker.




02.05.2010
CDU beantragt Sondersitzung des Kreistages zum Doppelhaushalt 2010/2011

„Die SPD hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und auch haushaltstechnisch auf allen Gebieten versagt“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mark Weinmeister.

Einberufen wurde die Sondersitzung auf u.a. Verlangen der CDU , weil der Landrat ursprünglich geplant hatte, erst Ende Juni über den Haushalt des Schwalm-Eder-Kreises abstimmen zu lassen.




28.04.2010
Jahreshauptversammlung des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Schwalm-Eder

Der EAK hat in seiner Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt und die Richtung für die zukünftige Arbeit festgelegt.

Als Vorsitzender wurde Pfarrer Wolfgang Schott gewählt. Dem Vorstand gehören weiterhin an: Ulrike Schäfer, Joachim Eisenberg, Hans Joachim, Albert Eggers, Karl Mihm, Ulrich Fröhlich-Abrecht, Andreas Göbel, Dr. Sascha Schott, Heinz Stumpf, Hans Peter Ziegler, sowie Christian Seyffarth, Günther Bartaune und Erich Schmidt als kooptierte Mitglieder bzw. Gäste.




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